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2018 Neujahrsansprache des Ortsbürgermeisters

Carlsberg (Pfalz), den 23.01.2018

Neujahrsansprache

Ortsbürgermeister Dr. Werner Majunke

14. 1. 2018

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich und möchte in dieser Ansprache ein wenig auf die Situation und die Aufgaben in unserer Gemeinde eingehen.

 

Seit zwei Wochen gehören wir zur neuen Verbandsgemeinde Leiningerland mit insgesamt ca. 30.000 Einwohnern und 21 Ortsgemeinden. Unsere Verwaltung bleibt in der kommenden Woche geschlossen, weil sie umzieht nach Grünstadt in die Industriestraße. Wobei aber zukünftig das Bürgerbüro in Hettenleidelheim erhalten bleibt, sodass für die meisten Behördengänge sich nichts ändert. Hingegen ändert sich für die politische Arbeit einiges. Wir haben einen neuen 40köpfigen Verbandsgemeinderat. Wir haben einen neuen Bürgermeister Frank Rüttger, von dem ich Sie herzlich grüßen soll. Er ist zu dieser Stunde beim Neujahrsempfang in Ebertsheim, weil ich mit meiner Einladung etwas zu langsam war und er dort bereits zugesagt hatte. Wir haben in der neuen, größeren Verwaltung zum Teil neue Ansprechpartner, und wir müssen uns untereinander noch kennen lernen. In der konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates am Donnerstag ging mein erster Eindruck dahin, dass zumindest zwischen den größeren Fraktionen eine sachliche Zusammenarbeit möglich ist. Aber wir werden natürlich in vielerlei Hinsicht neu denken und uns geistig bewegen müssen, denn in der zukünftigen neuen Verbandsgemeinde werden die Karten neu gemischt. Natürlich haben sich auch die Gewichte verschoben: Carlsberg mit Hertlingshausen ist zwar die größte der 21 Ortsgemeinden. Aber während wir in der alten Verbandsgemeinde einen Einwohneranteil von ca. 32 % hatten, sind es in der neuen nur noch ca. 11 %. Das bedeutet, wir müssen aufmerksam und fleißig und tatkräftig mitarbeiten, um die Interessen unserer Gemeinde zu vertreten und gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass die Verbandsgemeinde Leiningerland ein Erfolg wird.

 

Schauen wir nun kurz auf unsere Ortsgemeinde.

Hier haben wir trotz aller bisherigen Anstrengungen großen Investitions- und Erhaltungsbedarf.

 

Alleine in die Kindertagesstätte „Spatzennest“ wollen wir ca. 300.000 € stecken für zahlreiche wichtige Maßnahmen. Hier gehen wir davon aus, dass wir 90 % dieser Kosten bekommen aus dem von der Bundesregierung gestarteten sogenannten „Kommunalen Investitionsprogramm 3“

Leider hat sich die Planung aus Kapazitätsengpässen in der Bauabteilung und bei Planungsbüros seit zwei Jahren hingezogen und wir hoffen, in der nächsten Ratssitzung den offiziellen konkreten Antrag stellen zu können. Im hinteren Außenbereich des Spatzennestes wurde in den letzten beiden Jahren ein naturnaher Spielplatz geschaffen, der einen Wert von ca. 80.000 Euro hat, jedoch wegen des großen Engagements der Kita-Leitung, des Tams, der Eltern und zahlreicher Helfer und Sponsoren sowie einem Landeszuschuss die Ortsgemeinde mit weniger als 20.000 € belastet. Eine tolle Leistung der Beteiligten! Auch in der zweiten Kita, der „Kinderkiste“ besteht Bedarf: bereits vor einiger Zeit hat der Rat eine Liste notwendiger Maßnahmen zusammenstellen lassen, die ebenfalls in der Größenordnung einer Viertelmillion liegen. Wie und wann genau wir das alles stemmen, müssen wir ebenfalls beraten, denn auch in der Kinderkiste besteht ja Handlungsbedarf.

Verstärkt tätig werden im Rahmen unserer Möglichkeiten müssen wir auch beim Erhalt unserer Straßen und Friedhöfe. Hier ist der Beigeordnete Valentin Hoffmann dabei, die zuständigen Arbeitskreise wieder zu aktivieren, und konkrete Maßnahmenpläne entstehen. Neue Aktivtäten erwarte ich auch im Bereich der Seniorenbetreuung und der Kultur, Bereiche, für die unsere neue Beigeordnete Katja Bellin verantwortlich ist.

Ich halte auch nach wie vor die Errichtung von seniorengerechten betreuten Wohnungen für sehr wichtig, damit ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich nicht mehr alleine vorstehen können, nicht unsere Gemeinde verlassen müssen. Hierzu gibt es Grundsatzbeschlüsse des Ortsgemeinderates. Aber leider erweist sich das Projekt als langsam und kompliziert. Hier wird noch Geduld nötig sein.

Das ist jedoch umso mehr ein Grund, es weiter zu verfolgen.

 

 

Neubaugebiet Ringelsberg

 

Beschlossen und geplant schon vor mehr als 6 Jahren.

Auf Eis gelegt, weil dann festgestellt wurde, dass die Oberflächenentwässerung in der Hauptstraße nicht ausreicht. (Unabhängig vom Neubaugebiet Ringelsberg!) Im letzten Jahr wurde die Lösung endlich realisiert: Unterirdischer Regenwasserpuffer an Ramser Hohl auf Grundstück der VG.

Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahre endlich das Umlegungsverfahren betreiben.

Öfters höre ich die Frage: Gibt es Bedarf? Versetzen Sie sich in die Lage eines jungen Ehepaares, das gerade beschlossen hat, hier in Carlsberg ein Häuschen zu bauen und nun ein erschwingliches Baugrundstück in der Größe von 400 bis 600 qm sucht. Jetzt gehen Sie auf die Suche nach einem geeigneten Bauplatz. Ich schaue regelmäßig probehalber in Zeitungen und Internet nach , und Sie können es gerne selbst nachvollziehen. Das Angebot an geeigneten Bauplätzen ist nahezu bei Null. Was macht das junge Paar jetzt? Es sucht sich seinen Bauplatz nicht in Carlsberg, sondern woanders.

 

Warum ist das für unsere Gemeinde fatal?

Erstens, weil wir unsere Infrastruktur – von Kindertagesstätten über Schule bis zu Geschäften, Vereinen, medizinischer Versorgung usw. nicht erhalten können, wenn die Einwohnerzahl zu stark sinkt. Zweitens, weil die Zahl der arbeitenden und damit steuerzahlenden Einwohner die wichtigste Einnahmequelle für unsere Gemeinde ist: Sie bestimmt nämlich zum größten Teil unser Steuereinkommen.

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern,

 

wir sind – wie aber die meisten Kommunen in unserem Land – in einer schwierigen Situation.

Auf der einen Seite ein defizitärer Haushalt, Schulden, Entschuldungsfond, Sparzwang.

Um es ganz klar zu sagen: Dies wird sich bei der jetzigen Struktur unserer kommunalen Finanzen auch in Jahren einer florierenden Wirtschaft nicht grundlegend ändern. Wir werden deshalb in den nächsten Tagen beraten und hoffentlich auch beschließen, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer etwas anzuheben. Ich habe mir das einmal angesehen: Eine Anhebung um 20 Punkte würde zum Beispiel die Grundsteuer für unser Grundstück jährlich um 20 Euro erhöhen. Statistisch gesehen wären es ca. 7 Euro pro Einwohner und Jahr. Das klingt nicht viel, es würde uns als Ortsgemeinde aber erstens helfen, unseren Haushalt etwas zu verbessern. Auf der anderen Seite würden wir damit einer wiederholt ergangenen Aufforderung der Kommunalaufsicht nachkommen, unsere Einnahmen wenigstens etwa zu erhöhen. So viel zu den Finanzen.

 

Auf der anderen Seite haben wir die die Notwendigkeit, das Vorhandene zu erhalten und – aus den genannten Gründen - als Gemeinde attraktiv zu bleiben für alte und neue Bürgerinnen und Bürger.

Wir werden übrigens in diesem Jahr für die etwa 200 Neubürgerinnen und Neubürger pro Jahr versuchsweise eine bessere Betreuung einführen, um ihnen die Chance zu geben, unsere Gemeinde besser kenne zu lernen und sich zu integrieren. Das wird zunächst in zwei Veranstaltungen pro Jahr geschehen, bei denen zum Beispiel auch die Vertreter der Vereine und Gruppen sich vorstellen können. Bei dieser Gelegenheit will ich kräftig werben für unsere Vereine und Gruppen. Schauen Sie sich einmal das hier vorliegende Veranstaltungsprogramm an, es enthält auch die Kontaktdaten – überlegen Sie sich, wo Sie mitmachen wollen.

 

Was ebenfalls näher rückt, ist die Realisierung von zwei weiteren Projekten:

Der Umwandlung unseres Sportplatzes am Wasserturm und die Gestaltung des historischen Rundweges in Hertlingshausen. Doch darüber möchten wir in separaten Veranstaltungen berichten.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es gibt ein E-Buch von Norman Bücher, es heißt: Live your Adventure – 40 faszinierende Ultra Trails in der Welt. Dort sind weltweit bekannte Laufveranstaltungen beschrieben.

Kennen Sie z. B. den Großglockner Ultra Trail? Oder den Jungle Marathon in Barsilien? Oder den Yukon Arctic Ultra in Alaska? Oder den Ultra Trail Mount Fuji in Japan? … und andere bekannte Trails auf den 5 Kontinenten? Einen aus diesem Buch kennen Sie aber bestimmt: Den PfalzTrail im Leiningerland, der nämlich bei uns stattfindet.

Eine Veranstaltung, die eine großartige Leistung ist nicht nur der Sportlerinnen und Sportler, sondern auch der hier im Saal sitzenden Helferinnen und Helfer. Ich appelliere, ich rufe: Lassen Sie uns gemeinsam den PfalzTrail auf Erfolgskurs halten und machen Sie in diesem Jahr am 29. September wieder mit. Ein großartiges Aushängeschild für unsere Gemeinde!

 

Meine Damen und Herren, Kommunalpolitik bleibt eine Gratwanderung zwischen einerseits den finanziellen Möglichkeiten und andererseits der Notwendigkeit, unsere Gemeinde attraktiv zu erhalten. Diese Gratwanderung zu schaffen ist schwierig in Zeiten, in denen kleine Geschäfte und Betriebe schließen und sich alles immer mehr an wenigen Orten konzentriert. Aber die Chancen dafür, trotzdem eine gute Zukunft für Carlsberg und Hertlingshausen zu gestalten steigen, wenn die von Ihnen gewählten Gemeindevertreter zusammen in eine Richtung marschieren. Deshalb bin ich dankbar für die sachliche Zusammenarbeit in Ausschüssen und im Rat.

Und ich bin allen dankbar, die wie man so schön sagt zum Wohle der Allgemeinheit tätig sind.

Heute möchte ich einige Beispiele erwähnen

  • die bereits erwähnten Helfer und Spender bei der Gestaltung des neuen Spielplatzes am Spatzennest.
  • unsere Freiwillige Feuerwehr, die über ihren normalem Einsatz hinaus als Ersthelfer vor Ort zur Verfügung steht und eine tolle Jugendfeuerwehr hat
  • den Helferinnen und Helfern, die sich freiwillig um die verbliebenen ca. 20 asylsuchenden Menschen in unserer Gemeinde kümmern. Hier möchte ich – ohne jemanden zu übersehen - exemplarisch einige Namen nennen: Horst Dönicke, Sepp Karl und unseren verstorbenen Freund Gerhard Hubach und seine Frau Irmtraud.

…und natürlich alle, die in den politischen Gremien, in den Vereinen, Gruppen und Kirchen, in Nachbarschaftshilfe sowie mit Spenden und freiwilligen Arbeitseinsätzen mitarbeiten und mithelfen.

 

Lassen Sie mich abschließend kurz über den Tellerrand hinaus blicken auf unser Land und auf Europa.

Ich hoffe, dass wir bald eine stabile neue Regierung bekommen, obwohl Sie und ich – also niemand sonst als die Wählerinnen und Wähler – komplizierte Mehrheitsverhältnisse geschaffen haben.

Ich hoffe, dass die Medien und dass wir Bürgerinnen und Bürger die Politik nichts als einen Schaukampf betrachten, bei dem wir abseits stehen und uns amüsieren, wenn in Berlin oder Brüssel einer dem anderen wieder mal ein Klatsche verabreicht.

 

Ich hoffe, dass es mit Europas Einigung wieder schneller voran geht.

Meine Damen und Herren, in unserem Land lebt gut 1 % der Weltbevölkerung.

In Frankreich und Großbritannien jeweils weniger als 1 % der Weltbevölkerung.

In Katalonien, wo es eine Unabhängigkeitsbewegung gibt, leben 0,1 % der Weltbevölkerung.

Nur realitätsferner Träumer, Nostalgiker oder nationalistische Dummköpfe können ernsthaft annehmen, in der zukünftigen Welt hätte ein zersplittertes Europa ernsthafte Zukunftschancen.

 

Ja, meine Damen und Herren, es gibt schwierige Situationen, es gibt Probleme, es gibt a

es gibt Spannungen in Europa, es gibt noch mehr, was schief läuft in unserer Welt, damit müssen wir uns auseinander setzen, aber bitte, lassen Sie uns nicht immer gleich das Schlimmste befürchten. Und: Werden Sie bitte ganz ganz vorsichtig, wenn Sie Leuten zuhören, die einfache und radikale Rezepte verkünden, mit denen angeblich die Probleme schnell gelöst werden können.

Interessieren Sie sich, engagieren Sie sich, informieren Sie sich, seien Sie kritisch, aber bewahren Sie sich auch ein gewisses Maß an Zuversicht, und gehen Sie mit Mut in dieses neue Jahr, für das ich Ihnen Gesundheit, Glück und Segen wünsche.

 

Ein Prosit auf Sie alle!